Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber und dem Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Auftraggeber") im Zusammenhang mit dem Dienst „Website-Förderung". Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung, der Betrieb und die laufende Betreuung einer professionellen Website für den Kunden als Managed Service (SaaS-ähnliches Modell). Der Betreiber erstellt auf Grundlage eines vom Kunden ausgefüllten Briefings eine Website, hostet diese auf eigener Infrastruktur und stellt sie dem Kunden zur Nutzung bereit.

Die technische Umsetzung erfolgt standardmäßig als statische Astro-Website. Im Rahmen des Premium-Pakets kann auf Wunsch eine WordPress-basierte Lösung bereitgestellt werden.

§ 3 Vertragsschluss

1. Das Absenden des ausgefüllten Briefing-Formulars durch den Kunden stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
2. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme des Betreibers zustande. Die Annahme erfolgt in der Regel durch eine Bestätigungs-E-Mail oder den Beginn der Leistungserbringung.
3. Der Betreiber behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Pakete, Preise und Zahlungsbedingungen

Verfügbare Pakete:

• Business-Paket: 149,00 € pro Monat (zzgl. USt.)
• Premium-Paket: 249,00 € pro Monat (zzgl. USt.)

Einrichtungsgebühr:

• Die einmalige Einrichtungsgebühr beträgt 299,00 € (zzgl. USt.) und wird bei monatlicher Zahlweise auf die ersten sechs Monate der Vertragslaufzeit aufgeteilt (ca. 49,83 € pro Monat zusätzlich).
• Bei Abschluss eines Jahresabonnements entfällt die Einrichtungsgebühr vollständig.

Jahresabonnement:

• Bei jährlicher Vorauszahlung gewähren wir einen Rabatt von 10 % auf den monatlichen Paketpreis. Die Einrichtungsgebühr entfällt.

Zahlung:

• Die Zahlung erfolgt per PayPal-Abonnement. Der Kunde richtet hierzu ein wiederkehrendes PayPal-Abonnement ein. Die monatliche bzw. jährliche Gebühr wird automatisch abgebucht.
• Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Betreiber berechtigt, die Website vorübergehend zu deaktivieren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

Alle genannten Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag wird bei monatlicher Zahlweise auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist jeweils zum Ende eines Kalendermonats kündbar mit einer Frist von 14 Tagen.
2. Wurde die Einrichtungsgebühr über sechs Monate verteilt, beträgt die Mindestvertragslaufzeit sechs Monate. Eine vorzeitige Kündigung ist gegen Zahlung der verbleibenden Einrichtungsraten möglich.
3. Bei Jahresabonnements beträgt die Vertragslaufzeit zwölf Monate. Nach Ablauf verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
5. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

§ 6 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Paketbeschreibung auf der Website des Betreibers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
2. Der Betreiber ist bestrebt, eine Verfügbarkeit der gehosteten Website von 99 % im Jahresmittel zu erreichen. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, höhere Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers (z. B. Ausfälle bei Drittanbietern).
3. Ein verbindliches Service-Level-Agreement (SLA) mit garantierter Verfügbarkeit wird nicht geschlossen. Es besteht kein Anspruch auf ununterbrochene Erreichbarkeit.
4. Der Betreiber behält sich vor, den Dienst technisch weiterzuentwickeln, sofern der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.

§ 7 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

• das Briefing-Formular vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen;
• alle für die Website-Erstellung erforderlichen Inhalte (Texte, Bilder, Logos) rechtzeitig und in geeignetem Format bereitzustellen;
• auf Rückfragen des Betreibers innerhalb von 14 Tagen zu reagieren;
• Feedback zu Entwürfen innerhalb einer angemessenen Frist zu erteilen;
• sicherzustellen, dass die bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder entsprechende Nutzungsrechte vorliegen.

Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann dies zu Verzögerungen führen, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist. Bei Nichtreaktion über einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen behält sich der Betreiber eine Vertragsbeendigung vor.

§ 8 Nutzungsrechte und Eigentum

1. Der Quellcode der erstellten Website (einschließlich Templates, Konfigurationen und technischer Struktur) verbleibt im Eigentum des Betreibers.
2. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der für ihn erstellten Website.
3. Die vom Kunden bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Logos) verbleiben im Eigentum des Kunden.
4. Nach Vertragsende stellt der Betreiber dem Kunden auf Wunsch einen statischen HTML-Export der Website-Inhalte zur Verfügung. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes, der zugrundeliegenden Templates oder der technischen Infrastruktur besteht nicht.
5. Die vom Betreiber im Rahmen der Website-Erstellung erstellten Texte und Gestaltungselemente dürfen vom Kunden nach Vertragsende im Rahmen des HTML-Exports weiterverwendet werden.

§ 9 Einsatz von Künstlicher Intelligenz

Transparenzhinweis: Im Rahmen der Leistungserbringung setzt der Betreiber KI-gestützte Werkzeuge ein:

• Anthropic Claude API — zur Generierung von Website-Inhalten und -Strukturen auf Grundlage des Kunden-Briefings.
• OpenAI Whisper API — zur Transkription optionaler Audio-Aufnahmen, die der Kunde im Rahmen des Briefings bereitstellt.

Alle KI-generierten Ergebnisse werden vom Betreiber geprüft und bei Bedarf überarbeitet. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass KI-generierte Inhalte Ungenauigkeiten enthalten können. Der Betreiber haftet für die finalen, dem Kunden bereitgestellten Inhalte nach Maßgabe dieser AGB.

Die im Rahmen der KI-Verarbeitung übermittelten Daten werden ausschließlich zur Leistungserbringung verwendet. Weitere Hinweise finden sich in der Datenschutzerklärung sowie im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 10 Haftungsbeschränkung

1. Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Die Gesamthaftung des Betreibers ist — soweit gesetzlich zulässig — der Höhe nach begrenzt auf die Summe der vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor Schadenseintritt gezahlten Vergütungen.
4. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist — außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit — ausgeschlossen.
5. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 11 Gewährleistung

1. Der Betreiber gewährleistet, dass die erstellte Website im Wesentlichen der vereinbarten Beschreibung und dem Briefing entspricht.
2. Mängel sind dem Betreiber unverzüglich nach Entdeckung in Textform mitzuteilen. Der Betreiber wird angemeldete Mängel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen.
3. Geringfügige Abweichungen in Design oder Funktionalität, die den Gebrauchswert nicht wesentlich beeinträchtigen, stellen keinen Mangel dar.
4. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf fehlerhafte oder unvollständige Inhalte des Kunden zurückzuführen sind.

§ 12 Datenschutz

Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Leistungserbringung und gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

Soweit der Betreiber im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 13 Änderungen der AGB

1. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist (z. B. Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse).
2. Über Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform (E-Mail) informiert.
3. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als akzeptiert. Auf diese Rechtsfolge wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
4. Bei Widerspruch steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Schwelm (Ennepe-Ruhr-Kreis), sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt (Salvatorische Klausel).
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.